Vertragsgrundsätze und Vertragsabwicklung

1.         Vertragsabschluss

1.1.      Rechtsgrundlagen

              - Minderjährigenschutz

              - Form

              - Aufforderung zum Angebot

              - Bindung zum Angebot

              - Verspätete und abgeänderte Annahme

              - Schweigen im Rechtsverkehr

              - Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

              - Auftragsbestätigung

              - Vorvertrag

              - Letter of intent

              - Verschulden bei Vertragsabschluss

              - Anfechtung

 

1.2.      Grundmuster

              - Aufforderung zum Angebot

              - Irreführung über Angebotscharakter

              - Schriftliches Angebot/Befristung

              - Schriftliche Annahme

              - Verspätete Annahme

              - Abgeänderte Annahme

              - Vorvertrag

              - Letter of intent

 

1.3      Beispiele ( Musterschreiben )

              - Aufforderung an gesetzlichen Vertreter

              - Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

              - Auftragsbestätigung/Annehmender

              - Auftragsbestätigung/Anbieter

              - Anfechtung wegen Inhaltsirrtums

              - Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums


1.4.        Stellvertretung

1.4.1      Formen der Stellvertretung

1.4.2      Vollmacht

1.4.3      Prokura

1.4.4      Handlungsvollmacht

 

1.5.        Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.5.1      Rechtsgrundlagen

1.5.2      Grundmuster


1.6.        Unmöglichkeit

1.6.1      Rechtsgrundlagen

1.6.2      Grundmuster

1.7.        Verzug

1.7.1      Inhalt

1.7.2      Schuldnerverzug

1.7.3      Annahmeverzug

 
 1.8.        Positive Vertragsverletzung

1.8.1      Rechtsgrundlagen

1.8.2      Grundmuster


1.9.        Vertragliches Rücktrittsrecht

1.9.1      Rechtsgrundlagen

1.9.2      Grundmuster

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Vertragsabschluss - Antrag und Annahme

 Der Vertrag kommt zustande durch Antrag, auch Angebot oder Offerte genannt, und Annahme durch die Gegenseite. Jede der beiden Seiten kann das Angebot unterbreiten, der jeweils andere annehmen. In der juristischen Praxis wird demgemäß auch häufig auf die Ermittlung verzichtet, wer angeboten, wer angenommen hat und lediglich festgestellt, dass sich die Parteien auf einen bestimmten Inhalt geeinigt haben.

 Dazu muss das Angebot so genau bestimmt sein, dass der Annehmende noch mit einem schlichten „JA“ zu antworten braucht. Das ist besonders einfach, wenn ein Vertrag abgeschlossen werden soll, dessen Inhalt vom Gesetzgeber bereits vorgezeichnet ist. Hier brauchen dann nur die individuellen Angaben über Entgelthöhe, Lieferzeiten etc. gemacht werden. Sollen die gesetzlichen Regelungsvorschläge abgeändert werden, so bedarf es einer genauen Inhaltsbestimmung des Angebots. In der Regel treten dann Beweisschwierigkeiten hinsichtlich des Inhalts auf, wenn im Verhandlungswege in mündlicher Weise ein Vertragsabschluss erfolgt.

 1.1 Rechtsgrundlagen

 Minderjährigenschutz

 Beim Vertragsabschluss ist auf den Minderjährigenschutz nach §§ 106ff BGB zu achten. Sollte versehentlich mit einem Minderjährigen ein Vertrag abgeschlossen worden sein, ohne dass hierfür frei verfügbare Mittel des Minderjährigen (Taschengeld; § 110 BGB) vorlagen, so wird der Vertrag erst mit Erteilung der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters gem. § 108 Abs. 2 BGB wirksam.

 Form

 Grundsätzlich ist es möglich, Verträge ohne Beachtung einer Form abzuschließen, d.h. mündlich, fernmündlich oder sogar durch schlüssiges Verhalten. Letzeres kommt in Betracht, wenn durch Handlungen des einen Vertragspartners nach der Lebenserfahrung eindeutig auf einen bestimmten Rechtswillen geschlossen werden kann, z.B. beim Kauf aus einem Automaten oder bei vorbehaltsloser Annahme und Verwendung eines Gegenstandes, über en eine eindeutige vertragliche Bestimmung nicht getroffen wurde. Nur bei wenigen, sehr weitreichenden und rechtlich gefährlichen Geschäften hat der Gesetzgeber als Schutznorm die Einhaltung einer bestimmten Form vorgesehen. Dazu gehören insbesondere:

 Grundstücksgeschäfte

 Hier ist gem. § 313 S.1 BGB für Verträge, bei denen sich ein Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, notarielle Beurkundung erforderlich. Dazu gehören insbesondere auch Kauf-, Tausch- und Schenkungsverträge oder einseitige Erwerbsverpflichtungen. Für weitere Grundstücksgeschäfte vgl. § 873 BGB.

Mietvertrag

 Gem. §§ 566, 580 ist Schriftform vorgesehen, wenn der Mietvertrag für länger als ein Jahr geschlossen wird.

 Bürgschaft

 Zur Bürgschaftserklärung des Bürgens ist gem. § 766 S.1 BGB Schriftlichkeit erforderlich. Heilung ist über § 766 S. 2. BGB möglich. Diese Formvorschrift gilt dann nicht, wenn die Bürgschaft für den Bürgen ein Handelsgeschäft ist (§ 350 HGB).

Abzahlungsgeschäfte

 Die auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung des Käufers bedarf hier gem. § 1 a) Abs. 1.S. 1 AbzG der Schriftform.

 Die Parteien können aber auch vereinbaren, dass mündliche Vereinbarungen erst durch die schriftliche Bestätigung verbindlich werden. In diesen Fällen ist die Schriftform gem. § 127 BGB Wirksamkeitsvoraussetzung des Vertrages.

 Etc., etc., etc., etc., etc., etc., etc., etc., etc., etc., etc. …

Rechtsanwalt Oliver Schüler

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